Demokratie

Demokratie (griechisch: dēmos = „Staatsvolk“ und kratós = „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“ also wörtlich: "Herrschaft der Bürger"), bezeichnet im modernen Gebrauch ein Regierungssystem, in dem die Bürger die Macht direkt oder indirekt ausüben, um ein Gremium wie ein Parlament zu bilden. Demokratie wird auch als "Herrschaft der Mehrheit" bezeichnet.

Die westliche Demokratie, im Unterschied zu jener, die in sogenannten vorzivilisierten Gesellschaften existierte, wird als eine Weiterentwicklung der im alten Athen und der römischen Republik entwickelten Regierungs- bzw. Herrschaftsform.

Demokratie — Begriffsbestimmung

Demokratie hat sich in der jüngeren Geschichte (also in den letzen 50 Jahren) unter den Selbstbezeichnungen von Staaten als beliebteste durchgesetzt. Auch offensichtliche totalitäre Staaten oder Parteien schmücken sich gerne mit dem Adjektiv "demokratisch".

Die Demokratie begründet ihren Glanz mit einer Handvoll von Schlagworten (die Liste ist nicht vollständig):

Legitime Herrschaft: als Gegenpol zu selbsternannten oder gottgegebenen Herrschern - wobei da vielleicht kein Unterschied besteht.
Gewaltenteilung: die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung, und zwar zum Schutz des
Individuums: im Sinne von Freiheit und Gleichheit.
Mehrheitsprinzip: Eine Gruppe entscheidet per Abstimmung - wobei "Mehrheit" dann noch einmal quantifiziert werden kann; siehe 2/3 Mehrheit.
Volkssouveränität: das Volk als Träger der Staatsgewalt - da es per Wahl bestimmt, wer den Staat für eine bestimmet Zeit (meist um die 4 Jahre) leiten und lenken darf und soll.

Ein Weltverbesserungsanspruch oder missionarischer Auftrag lässt sich weder aus diesen Kriterien noch aus der Verfassung ableiten. Dennoch spielt die Vorstellung einer Demokratisierung der islamischen Welt eine wesentliche Rolle im gesellschaftlichen Diskurs vieler sogenannter "westlicher" (meist auch gleichzusetzen mit "christlichen") Staaten. Auch wenn die Trennung von Staat und Kirche in vielen Verfassungen festgeschrieben (aber nicht immer so umgesetzt) ist.

Demokratie ist das Mantra, das, geradezu mit rituellem Eifer angestimmt, als Lösung für jedes, aber auch wirklich jedes Problem, allen nicht-demokratischen Ländern empfohlen wird. Wobei heutzutage "nicht"-demokratisch gerne als moralisches Urteil und weniger als Kategorie genutzt wird - und nicht nur Staaten sondern auch Nicht-Wählern um die Ohren geschlagen wird.

Und wo es um Staatsformen geht, ist die UNO nicht weit. Die UNO ist ein Zusammenschluss von 193 Staaten, gegründet nach dem 2. Weltkrieg (damals von etwa 50 Mitgliedern).

Alle bis ins Knochenmark demokratisch? Und wenn nein, gibt es einen "Club" mit dem Ziel "Förderung & Weiterentwicklung der Demokratie"?

11 Staaten sind Stand 2012 nicht Mitglied (und nein, beide Korea-Staaten sind dabei). Hier eine nicht ganz ernst gemeinte Umfrage der Uno zum Thema Völkerverständigung innerhalb der Vereinten Nationen.

Kritik der Demokratie als Ideologie

"In der westlichen Hemisphäre gewinnt ein politisches System durch ihre Titulierung als "demokratisch" ihr Adelsprädikat. Die an sich sachliche Aussage, ein politisches System sei demokratisch, ist immer zugleich auch Werturteil und identisch mit Lob und Unterstützung. Grundsätzliche Vorbehalte gegen die Demokratie sind "politisch inkorrekt"; Kritik an der Demokratie ist im öffentlichen Diskurs nur bedingt erwünscht und soll "konstruktiv" sein. In diesen Bahnen bewegen sich in der akademischen Politikwissenschaft auch die empirische Demokratieforschung und die normative Demokratiebegründung.

Aus längerfristiger historischer Perspektive ist dieser Sieg der demokratischen Rhetorik ebenso neu wie überraschend. Neu, weil sich die Demokratie in Europa erst zum Ende des 20. Jahrhunderts in allen Ländern (bis auf Weißrussland) durchgesetzt hat; überraschend, weil die "Demokratie" dabei zu einem Allerweltsbegriff ohne genau umrissene Bedeutung geworden ist.

Zusammen mit Kollegen der Unis Jyväskylä (Finnland), Groningen (Niederlande), Paris (Frankreich), Piemont (Italien), St. Petersburg (Rußland), London (England), Helsinki (Finnland) und Málaga (Spanien) wird am Institut für Politikwissenschaft in Greifswald Prof. Hubertus Buchstein in einem vergleichenden ideengeschichtlichen Projekt untersuchen, wie es zu dem semantischen Sieg der Demokratie in Europa kam. Näher untersucht werden sollen speziell die verschiedenen Redeweisen von "Demokratie" und "Demokratisierung" in der politischen Öffentlichkeit in Europa im 19. und 20. Jahrhundert.

"Demokratie" ist hier grammatikalisches Konzept, mit wechselnder Bedeutung je nach Zeitepoche, Konfliktmuster und Akteurskonstellation. Ziel der Projektteilnehmer ist zu wissen, wie sich die Demokratie in den Ländern in historischen Kämpfen in ihren heutigen Bedeutungen bildete. Die Forscher wollen die unterschiedlichen Argumente, die in den einzelnen Ländern für die Demokratie ins Feld geführt wurden, vergleichen. Näher unter die Lupe nehmen sie auch das Verständnis dessen, was in politischen Konflikten als "demokratisch" gilt und welche politischen Institutionen damit begründet werden.

Der im Projekt erzeugte, "verfremdende" Blick auf den politischen Sprachgebrauch soll auch beitragen, die heutige Demokratie nicht als fertig zu betrachten, sondern die Bereitschaft zu mehr Offenheit für eine Reform zu wecken - sei es im Bereich der Computerdemokratie, der Frage eines Bürgertests vor Stimmabgabe oder einer Vertretung von Nicht-Wählern im Parlament."

Die European Science Foundation (EFS) unterstützt das neue Forschungsnetz "The Politics and History of European Democratization" für 2002 bis 2005 mit zunächst 100000 Euro für Arbeitstagungen und Konferenzen. Eine der internationalen Konferenzen folgt Ende 2004 in Greifswald dem Oberthema "Repräsentative Demokratie". [idw, Edmund von Pechmann, Universität Greifswald]

Demokratie Kritik

Die Kritik an den diversen Formen der Demokratie ist nicht neu, wie diese beiden treffenden Zitate belegen:

Von Kurt Tucholsky (1890 - 1935) ist dieses Zitat überliefert:

Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.

Und der ehemalige britische Premierminister, Winston Churchill (1874 - 1965), hat eine ganze Serie von Zitaten über Demokratie hinterlassen, u.a. dieses:

Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.

Demokratie funktioniert nicht — eine Kritik

"Der Westen hat eine merkwürdig unhistorische Auffassung von der Volksherrschaft. Er betrachtet sie als ewig und universell."

"Der demokratiebegeisterte Westen leidet an historischer Amnesie. In Grossbritannien gibt es erst seit achtzig Jahren das allgemeine Wahlrecht, und da war das Land bereits hoch industrialisiert. In anderen westeuropäischen Ländern wurde das Wahlrecht noch später eingeführt."

"Viele prowestliche Diktaturen wurden umstandslos als Mitglieder der "freien Welt" begrüsst. "Freiheit" galt mehr als Demokratie. So demokratiefeindliche Regime wie das Apartheid-Südafrika, Südvietnam unter Diem und Franco-Spanien waren gleichermassen geschätzt. Doch nach dem Fall des Kommunismus avancierte "freie Marktwirtschaft und Demokratie" erstmals - zumindest theoretisch - zum allgemein gültigen Rezept für jedes Land."

"In unterschiedlichen Kulturen funktioniert Demokratie eben unterschiedlich. Seit Einführung der Demokratie in Japan vor mehr als fünfzig Jahren haben die Liberaldemokraten, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, jede Regierung gestellt. Die entscheidenden politischen Diskussionen finden zwischen nicht gewählten Fraktionen der Regierungspartei statt und nicht zwischen gewählten Parteien. Das japanische (oder taiwanesische oder koreanische) Demokratiemodell mag die gleichen Erscheinungsformen wie eine westliche Demokratie haben, aber dann hören die Ähnlichkeiten auch schon auf."

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph; — Siehe dazu auch die spannende Seite Wahlreform (u.a. Dualwahl: ein Verfahren, bei dem festlegt wird, für welche Partei eine Stimme im Stichwahlgang zählen soll, falls die Lieblingspartei im Hauptwahlgang an der 5%-Sperrklausel scheitert.).

"Die Demokratie kann sich nicht mehr entfalten. In Italien bekommt sie kaum noch Luft, in den USA weist sie schon erhebliche Mangelerscheinungen auf. Demokratie ist kein Schlagwort und kein ewiger Wert - für den Westen ebenso wenig wie für die ganze Welt." [Martin Jacques, Die Weltwoche (27/04)]

Die permanente Gefährdung der Demokratie

Die reichen Länder erleben eine neue Welle der Selbstreferentialität, kulturealistische Abgrenzungen werden prominent (Fußnote 6) und die "eine Welt" bzw. in anderer Terminologie die "Dritte Welt" gerät außerhalb der Wahrnehmung. Nach dem 11. 9. 2001 ist dies umgeschlagen in eine neue missionarische Haltung, bei der allerdings der "Kampf gegen den Terror" eine größere Rolle spielt als die Demokratisierung. Der "Kampf gegen den Terror" ist mit einer anderen Neuheit verbunden: der Aufhebung des Tabus der Folter, sowohl im Rahmen der amerikanischen Armee wie einer neuen Art der Globalisierung der Folter durch Outsourcing. Eine weitere neue Entwicklung ist die Tendenz zur Aufhebung der Abgrenzung zwischen Religion und Politik, sowohl in einer islamischen wie in einer christlichen und in einer jüdischen Variante.

Demokratie ist also einerseits immer mehr verbreitet, andererseits aber auch immer in ihrer Qualität gefährdet, selbst in ihren historischen Kernländern. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass nach wie vor 25 % der Menschen in der Welt in "unfreien" und weitere 29 % in "teilweise freien" Systemen leben (Freedom House 2004). [Quelle: Dietrich Thränhardt; » iley.de … Onlinemagazin zum Mitmachen]

Die ambivalenten Auswirkungen digitaler Technologie auf die Demokratie in einer sich globalisierenden Welt

„In der Tat können wir die Frage „Wie beeinflußt Technologie die Demokratie?“ nur beantworten, wenn wir den Charakter und das Wesen der Demokratie selber verstehen: etwas, was zu oft für selbstverständlich gehalten wird. Bevor ich aber den problematischen Versuch mache, Demokratie zu definieren, möchte ich einige Einwände vorbringen, die das allgemeinere Problem der Technologie betreffen – denn auch hier gehen wir oft von zweifelhaften Voraussetzungen aus.“

„Viertens und letztens – obwohl wir über Technologie gern als etwas nachdenken, was die Gesellschaft, von der sie geformt wird, radikal und absolut bestimmend verändert, tendieren neue Technologien zunächst eher zur Widerspiegelung als zur Veränderung der Kultur, die sie hervorgebracht hat. Auf lange Sicht mag es komplizierte Wechselbeziehungen zwischen technologischer Innovation und Zivilisation geben, aber zunächst wird technologische Innovation tendenziell durch den jeweiligen Charakter der Zivilisation bedingt. Der Gemeinplatz besagt, daß das Schießpulver während der Renaissance den Westen demokratisieren half, weil es die Bedeutung der militärischen Kenntnisse des Adels minderte, auf denen die bewaffnete Kriegsführung zu Pferd basierte, und damit die hierarchisch organisierte feudale Kuktur untergrub. Das ist wahr. Aber in China, wo das Schießpulver erfunden wurde, stärkte es die Macht der Mandarine und Tyrannen. Ähnlich förderten der Verbrennungsmotor und die Elektrizität in den Vereinigten Staaten das Automobil und führten zur Entwicklung des privaten Transportverkehrs mit dem entsprechenden System der Interstate Highways ebenso wie zum Wachstum der Vorstädte und der Arbeitsmobilität. In Europa waren dieselben Technologien Anstoß für die Ausbildung eines starken öffentlichen Transportsystems (der Eisenbahn) und für die Stärkung der städtischen Kultur.“

„Die Technologie kann uns nicht vor uns selber retten; sie kann nur sehr deutlich widerspiegeln, wer wir sind.“

„Das Problem besteht natürlich darin, daß es so eine Sache wie „die Demokratie“ schlicht und einfach nicht gibt. Es gibt nur Demokratien – verschiedene Spielarten von Demokratie, konkurrierende Theorien über direkte und indirekte, repräsentative und basisnahe, plebiszitäre und starke Demokratie. Auf welche Spielart beziehen wir uns, wenn wir über den Einfluß der Technologie auf die Demokratie nachdenken? Möglicherweise können Innovationen, die der einen Art dienen, einer anderen schädlich sein. „

„In den Vereinigten Staaten geht man grundsätzlich davon aus, daß Demokratie repräsentative Demokratie ist, also das, was ich „magere Demokratie“ genannt habe, um es von partizipatorischer oder „starker Demokratie“ abzusetzen – einer Regierungsform, die man mehr mit dem dezentralisierten partizipatorischen System der Schweiz assoziiert. In der repräsentativen Demokratie, wo sich die Staatsbürgerschaft auf das Wählen beschränkt, können normale Bürger sich leicht isoliert und an den Rand gedrängt fühlen. Einmal im Jahr ist die Wählerin frei; sie wählt und geht dann nach Hause und beobachtet und wartet! Für den Rest des Jahres führt sie ihr Privatleben als Konsumentin oder Kundin und überläßt ihren gewählten Vertretern das Regieren. Diese blasse und farblose Version der „mageren Demokratie“ begünstigt oft Passivität und Zynismus. Die aktiven Bürger, die sich in ihrer Nachbarschaft, in Städten, Schulen und Kirchen engagieren und dabei soziales Kapitel und staatsbürgerliches Vertrauen entwickeln, können in diesem Nachtwächterstaat schwerlich gedeihen.“ [Benjamin R. Barber; Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Gut zu Wissen – Links zur Wissensgesellschaft – www.Wissensgesellschaft.org]

Präambel der Europäischen Verfassung

Gott trifft die Rechtsanwälte

25 europäische Außenminister sassen letztes Wochenende am Tisch in Neapel. Aber eine nicht sichtbare Anwesenheit schwob im Raum: Gott. Ein bischen göttlichen Inspiration ist immer handlich, wenn Minister anfangen, über den Verfassungsentwurf der europäischen Gemeinschaft zu argumentieren, aber dieses mal, war es Gott selbst, der das Thema der Debatte war. Denn eine der umstrittensten Fragen ist, ob man einen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum in den Artikel über Werte einschließt, der als Präambel der Verfassung dient.

Ein britischer Diplomat, der sich abmühte, die Bedeutung der Präambel zusammenzufassen, schreibt, daß sie "bombastisch und anmaßend ist, aber auf den ersten Blick nicht aktiv gefährlich."

Wenige andere Leser scheinen fähig, mehr Begeisterung aufzubringen. Herr Giscard d'Estaing hat hoffnungsvoll vorgeschlagen, daß zukünftige Generationen der europäischen Schulkinder die Präambel auswendig erlernen sollten. Aber dieses steht scheinbar im Widerspruch zu Artikel II-4 der Grundrechte, der deutlich vermerkt, daß "niemand durch Folterung oder unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden darf.

Der beste Vorschlag in Neapel kam von der finnischen Delegation. Sie schlugen vor, die gesamte Präambel in den Papierkorb zu befördern. Wenn man darüber nachdenkt, haben nicht einige zurückgebliebende Brummbären vorgeschlagen, gerade das mit der gesamten Verfassung zu tun? [Übersetzung - Charlemagne (Karl der Große) - Dez 4th 2003, The Economist]

Demokratie & Verfassung

Demokratie als Gesellschafts -oder Staatsform gilt vor allem in der westlichen Welt als "chic". Doch die "Demokratie" ist ein leerer Begriff - dessen Inhalt erstens nicht ganz klar beschrieben ist, und der zweitens sehr unterschiedliche verfassungsrechtliche Konstrukte benennen will.

Historisch ist die Demokratie auch immer als Gegenpol zu absolutistischen Staatsformen entwickelt worden. Ebenso lässt sich zu minderst beobachten, das die Demokratisierung einherging mit der Ausbreitung des Kapitalismus und der Konsumgesellschaft.

Doch genau wie sich die Sprache eines Volkes ändert, ist der Inhalt oder besser die Ideologie einer Demokratie nicht in Stein gemeißelt und unterliegt nicht nur der Kritik (auch wenn das einige Volksvertreter als Sakrileg auffassen) sondern auch Veränderungen - die häufig von Ökonomie, Staat, Wissenschaft, Medien, Militär, Parteien, gemeinsam initiiert werden. Bei der Umwandlung der Demokratie in die "Postdemokratie" sind die zentralen Elemente das den demokratischen Verfahren nur noch instrumentelle Bedeutung zugemessen wird und der Verfall der politischen Kommunikation.

Definition

Aus dem Griechischen := Volksherrschaft — genaugenommen wäre Macht (kratia) die korrekte Übersetzung) — politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen, andere Abstimmungen oder losbestimmte Vertreter an der Machtausübung im Staat teilhat.

In Kurzform: Demokratie ist, weil das Volk über sich selbst herrscht, eine Selbstherrschaft und darum - eigentlich - gar keine Herrschaft "mehr".

Das bekannte Zitat von Churchill "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen" lautet vollständig etwa so:

"Niemand tut so, als sei die Demokratie perfekt oder die ideale Lösung. In der Tat, wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist, ausgenommen alle anderen die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden." - Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947

In unserer immer stärker digitalisierten Welt spielen natürlich auch die sogenannten sozialen Medien eine wichtige Rolle. Wie genau, und welche Politiker dabei besonders aktiv sind wird zeigt dies Liste mit deutschen Politikern und Parteien die auf Twitter aktiv sind.

Westliche Demokratie | Antikes Griechenland

"Ich habe den Ausdruck "westliche Demokratie" vermieden, weil er partikularem Denken entstammt, sich in historischer Betrachtung als defizitär erweist und mit einer kolonialistisch-rassistischen Erbschaft belastet ist. Er verhält sich spiegelbildlich zu "Asian values" und Entwicklungsdiktatur. Zugrunde liegt die Idee, Demokratie, Aufklärung, Vernunft gebe es nur im Westen oder in Verbindung mit dem Westen, eine Grundauffassung, die auch den Kolonialregimen zugrunde lag und die auf der Unterscheidung von "zivilisierten" und "nicht zivilisierten" Völkern beruhte. Normativ und vielfach auch faktisch bedeutet dies einen Verrat an den Demokraten und Demokratien der armen Länder.

Was den Terminus "Westen" betrifft: Die Begründer der abendländischen Philosophie, Platon und Aristoteles, haben nicht im "Westen" gelebt (7). Das sokratische Fragen ist nicht im "Westen" formuliert worden, die athenische Demokratie, auf die der Begriff selbst wie andere Begriffe zurückgeht, war nicht im "Westen" situiert, wie immer man ihn definiert. Gleiches gilt für viele andere unserer kulturellen Errungenschaften. Die Bibel, aus der so viele politische Inspirationen stammen, die in der neueren europäischamerikanischen Entwicklung wichtig geworden sind, ist kein "westliches" Buch, sondern sie ist im östlichen Mittelmeerraum entstanden, überwiegend auf der Grundlage mesopotamischer Ideen. Und auch best practice ist spätestens seit dem Erfolg der japanischen Industrie und dem Versuch der Imitation ihrer staatlichen Steuerung in Europa und Amerika kein europäischamerikanisches Monopol mehr. Die Beziehung auf den Westen verströmt also einen Hauch kolonialistischer Stimmung. Auch "westliche" Staaten waren in der Vergangenheit nicht demokratisch, sie unterhielten zudem bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Kolonien, in denen keineswegs Demokratie herrschte. Japan ist kein "westliches" Land."

[Quelle: Dietrich THRÄNHARDT - Prof. Dr. rer. soc. … Professur für Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung Institut für Politikwissenschaft an der Universität Münster]

Politik

Zwei Zitate von Jean-Claude Juncker, seit November 2014 Präsident der Europäischen Kommission:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (1999)

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011)

Der Soziologe Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland in seinem Buch Ausgrenzung und Herrschaft - Prekarisierung als Klassenfrage — erschienen im März 2013.

Staatliche Finanzierung der Parteien

Legende:
"Partei" verlinkt auf den entsprechenden Artikel bei Wikipedia.
"Mitglieder" ist die Anzahl der Männer & Frauen die ein Parteibuch haben.
"Alter" ist natürlich das Durchschnittsalter der Mitglieder, nicht das Alter der Partei.
"Frauen" meint den Frauenanteil in Prozent.
"Zuschüsse" beziffert die staatlichen Zuschüsse, die nach festen Regeln vergeben werden.

Partei	Mitglieder	Alter	Frauen	Zuschüsse
AfD	24.000	47	19%	5,2 Mio. €
CDU	450.000	59	26%	49,3 Mio. €
CSU	150.000	59	19%	13,5 Mio. €
Linke	59.000	60	37%	10,9 Mio. €
FDP	55.000	53	23%	8,9 Mio. €
Grüne	60.000	48	38%	15,1 Mio. €
SPD	450.000	59	32%	50,1 Mio. €
Piraten	13.000	38	k.A.	0,9 Mio. €
Zum Vergleich die Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wobei ver.di 2,1 Mio. und die IG Metall 2,3 Mio. Mitglieder haben.
DGB	6.100.000	k.A	33%	k.A.

Sehr auffällig ist natürlich das hohe Durchschnittsalter bei allen Parteien (Ausnahme Piratenpartei). Naja, so bleiben die Renten sicher.

Zum Vergleich: die Römisch-Katholische und die Evangelische Kirche haben in Deutschland zusammen etwa 46.000.000 Mitglieder, wobei die Katholische Kirche etwa 1.000.000 mehr Mitglieder, als ihre aus der Reformation hervorgegangen Schwesterorganisation, hat.

Jede der beiden Kirchen beschäftigt etwa 14.000 Pfarrer bzw. Priester (ein Hochschulstudium ist hier Pflicht) und jede erhält pro Jahr knapp 5 Milliarden Euro vom Staat (Kirchensteuer).

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