Demokratie & Verfassung

Begriff

Demokratie als Gesellschafts -oder Staatsform gilt vor allem in der westlichen Welt als "chic". Doch die "Demokratie" ist ein leerer Begriff - dessen Inhalt erstens nicht ganz klar beschrieben ist, und der zweitens sehr unterschiedliche verfassungsrechtliche Konstrukte benennen will.

Historisch ist die Demokratie auch immer als Gegenpol zu absolutistischen Staatsformen entwickelt worden. Ebenso lässt sich zu minderst beobachten, das die Demokratisierung einherging mit der Ausbreitung des Kapitalismus und der Konsumgesellschaft.

Doch genau wie sich die Sprache eines Volkes ändert, ist der Inhalt oder besser die Ideologie einer Demokratie nicht in Stein gemeißelt und unterliegt nicht nur der Kritik (auch wenn das einige Volksvertreter als Sakrileg auffassen) sondern auch Veränderungen - die häufig von Ökonomie, Staat, Wissenschaft, Medien, Militär, Parteien, gemeinsam initiiert werden. Bei der Umwandlung der Demokratie in die "Postdemokratie" sind die zentralen Elemente das den demokratischen Verfahren nur noch instrumentelle Bedeutung zugemessen wird und der Verfall der politischen Kommunikation.

Definition

Aus dem Griechischen := Volksherrschaft — genaugenommen wäre Macht (kratia) die korrekte Übersetzung) — politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen, andere Abstimmungen oder losbestimmte Vertreter an der Machtausübung im Staat teilhat.

In Kurzform: Demokratie ist, weil das Volk über sich selbst herrscht, eine Selbstherrschaft und darum - eigentlich - gar keine Herrschaft "mehr".

Das bekannte Zitat von Churchill "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen" lautet vollständig etwa so:

"Niemand tut so, als sei die Demokratie perfekt oder die ideale Lösung. In der Tat, wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist, ausgenommen alle anderen die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden." - Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947



Präambel der Europäischen Verfassung

Gott trifft die Rechtsanwälte

25 europäische Außenminister sassen letztes Wochenende am Tisch in Neapel. Aber eine nicht sichtbare Anwesenheit schwob im Raum: Gott. Ein bischen  göttlichen Inspiration ist immer handlich, wenn Minister anfangen, über den Verfassungsentwurf der europäischen Gemeinschaft zu argumentieren, aber dieses mal, war es Gott selbst, der das Thema der Debatte war. Denn eine der umstrittensten Fragen ist, ob man einen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum in den Artikel über Werte einschließt, der als Präambel der Verfassung dient.
Ein britischer Diplomat, der sich abmühte, die Bedeutung der Präambel zusammenzufassen, schreibt, daß sie "bombastisch und anmaßend ist, aber auf den ersten Blick nicht aktiv gefährlich." Wenige andere Leser scheinen fähig, mehr Begeisterung aufzubringen. Herr Giscard d'Estaing hat hoffnungsvoll vorgeschlagen, daß zukünftige Generationen der europäischen Schulkinder die Präambel auswendig erlernen sollten. Aber dieses steht scheinbar im Widerspruch zu Artikel II-4 der Grundrechte, der deutlich vermerkt, daß "niemand durch  Folterung oder unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden darf.
Der beste Vorschlag in Neapel kam von der finnischen Delegation. Sie schlugen vor, die gesamte Präambel in den Papierkorb zu befördern. Wenn man darüber nachdenkt, haben nicht einige zurückgebliebende Brummbären vorgeschlagen, gerade das mit der gesamten Verfassung zu tun? [Übersetzung - Charlemagne (Karl der Große) - Dez 4th 2003, The Economist]

Demokratie Kritik

Demokratie funktioniert nicht — eine Kritik

"Der Westen hat eine merkwürdig unhistorische Auffassung von der Volksherrschaft. Er betrachtet sie als ewig und universell."

"Der demokratiebegeisterte Westen leidet an historischer Amnesie. In Grossbritannien gibt es erst seit achtzig Jahren das allgemeine Wahlrecht, und da war das Land bereits hoch industrialisiert. In anderen westeuropäischen Ländern wurde das Wahlrecht noch später eingeführt."

"Viele prowestliche Diktaturen wurden umstandslos als Mitglieder der "freien Welt" begrüsst. "Freiheit" galt mehr als Demokratie. So demokratiefeindliche Regime wie das Apartheid-Südafrika, Südvietnam unter Diem und Franco-Spanien waren gleichermassen geschätzt. Doch nach dem Fall des Kommunismus avancierte "freie Marktwirtschaft und Demokratie" erstmals - zumindest theoretisch - zum allgemein gültigen Rezept für jedes Land."

"In unterschiedlichen Kulturen funktioniert Demokratie eben unterschiedlich. Seit Einführung der Demokratie in Japan vor mehr als fünfzig Jahren haben die Liberaldemokraten, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, jede Regierung gestellt. Die entscheidenden politischen Diskussionen finden zwischen nicht gewählten Fraktionen der Regierungspartei statt und nicht zwischen gewählten Parteien. Das japanische (oder taiwanesische oder koreanische) Demokratiemodell mag die gleichen Erscheinungsformen wie eine westliche Demokratie haben, aber dann hören die Ähnlichkeiten auch schon auf."

"Die Demokratie kann sich nicht mehr entfalten. In Italien bekommt sie kaum noch Luft, in den USA weist sie schon erhebliche Mangelerscheinungen auf. Demokratie ist kein Schlagwort und kein ewiger Wert - für den Westen ebenso wenig wie für die ganze Welt." [Martin Jacques, Die Weltwoche (27/04)]

Die permanente Gefährdung der Demokratie

Die reichen Länder erleben eine neue Welle der Selbstreferentialität, kulturealistische Abgrenzungen werden prominent (Fußnote 6) und die "eine Welt" bzw. in anderer Terminologie die "Dritte Welt" gerät außerhalb der Wahrnehmung. Nach dem 11. 9. 2001 ist dies umgeschlagen in eine neue missionarische Haltung, bei der allerdings der "Kampf gegen den Terror" eine größere Rolle spielt als die Demokratisierung. Der "Kampf gegen den Terror" ist mit einer anderen Neuheit verbunden: der Aufhebung des Tabus der Folter, sowohl im Rahmen der amerikanischen Armee wie einer neuen Art der Globalisierung der Folter durch Outsourcing. Eine weitere neue Entwicklung ist die Tendenz zur Aufhebung der Abgrenzung zwischen Religion und Politik, sowohl in einer islamischen wie in einer christlichen und in einer jüdischen Variante.

Demokratie ist also einerseits immer mehr verbreitet, andererseits aber auch immer in ihrer Qualität gefährdet, selbst in ihren historischen Kernländern. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass nach wie vor 25 % der Menschen in der Welt in "unfreien" und weitere 29 % in "teilweise freien" Systemen leben (Freedom House 2004). [Quelle: Dietrich Thränhardt; » iley.de … Onlinemagazin zum Mitmachen ]

Die ambivalenten Auswirkungen digitaler Technologie auf die Demokratie in einer sich globalisierenden Welt

„In der Tat können wir die Frage „Wie beeinflußt Technologie die Demokratie?“ nur beantworten, wenn wir den Charakter und das Wesen der Demokratie selber verstehen: etwas, was zu oft für selbstverständlich gehalten wird. Bevor ich aber den problematischen Versuch mache, Demokratie zu definieren, möchte ich einige Einwände vorbringen, die das allgemeinere Problem der Technologie betreffen – denn auch hier gehen wir oft von zweifelhaften Voraussetzungen aus.“

„Viertens und letztens – obwohl wir über Technologie gern als etwas nachdenken, was die Gesellschaft, von der sie geformt wird, radikal und absolut bestimmend verändert, tendieren neue Technologien zunächst eher zur Widerspiegelung als zur Veränderung der Kultur, die sie hervorgebracht hat. Auf lange Sicht mag es komplizierte Wechselbeziehungen zwischen technologischer Innovation und Zivilisation geben, aber zunächst wird technologische Innovation tendenziell durch den jeweiligen Charakter der Zivilisation bedingt. Der Gemeinplatz besagt, daß das Schießpulver während der Renaissance den Westen demokratisieren half, weil es die Bedeutung der militärischen Kenntnisse des Adels minderte, auf denen die bewaffnete Kriegsführung zu Pferd basierte, und damit die hierarchisch organisierte feudale Kuktur untergrub. Das ist wahr. Aber in China, wo das Schießpulver erfunden wurde, stärkte es die Macht der Mandarine und Tyrannen. Ähnlich förderten der Verbrennungsmotor und die Elektrizität in den Vereinigten Staaten das Automobil und führten zur Entwicklung des privaten Transportverkehrs mit dem entsprechenden System der Interstate Highways ebenso wie zum Wachstum der Vorstädte und der Arbeitsmobilität. In Europa waren dieselben Technologien Anstoß für die Ausbildung eines starken öffentlichen Transportsystems (der Eisenbahn) und für die Stärkung der städtischen Kultur.“

„Die Technologie kann uns nicht vor uns selber retten; sie kann nur sehr deutlich widerspiegeln, wer wir sind.“

„Das Problem besteht natürlich darin, daß es so eine Sache wie „die Demokratie“ schlicht und einfach nicht gibt. Es gibt nur Demokratien – verschiedene Spielarten von Demokratie, konkurrierende Theorien über direkte und indirekte, repräsentative und basisnahe, plebiszitäre und starke Demokratie. Auf welche Spielart beziehen wir uns, wenn wir über den Einfluß der Technologie auf die Demokratie nachdenken? Möglicherweise können Innovationen, die der einen Art dienen, einer anderen schädlich sein. „

„In den Vereinigten Staaten geht man grundsätzlich davon aus, daß Demokratie repräsentative Demokratie ist, also das, was ich „magere Demokratie“ genannt habe, um es von partizipatorischer oder „starker Demokratie“ abzusetzen – einer Regierungsform, die man mehr mit dem dezentralisierten partizipatorischen System der Schweiz assoziiert. In der repräsentativen Demokratie, wo sich die Staatsbürgerschaft auf das Wählen beschränkt, können normale Bürger sich leicht isoliert und an den Rand gedrängt fühlen. Einmal im Jahr ist die Wählerin frei; sie wählt und geht dann nach Hause und beobachtet und wartet! Für den Rest des Jahres führt sie ihr Privatleben als Konsumentin oder Kundin und überläßt ihren gewählten Vertretern das Regieren. Diese blasse und farblose Version der „mageren Demokratie“ begünstigt oft Passivität und Zynismus. Die aktiven Bürger, die sich in ihrer Nachbarschaft, in Städten, Schulen und Kirchen engagieren und dabei soziales Kapitel und staatsbürgerliches Vertrauen entwickeln, können in diesem Nachtwächterstaat schwerlich gedeihen.“ [Benjamin R. Barber; Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Gut zu Wissen – Links zur Wissensgesellschaft – www.Wissensgesellschaft.org]